Lange hat es gedauert, aber heute wurde das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen! Die beschlossene Fassung ist vom 08.10.2015. […]
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Kabinett macht Weg zur Abschaffung des Routerzwangs frei
Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde der Bundesrat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs verzögern. Nun hat das Bundeskabinett in einer […]
WeiterlesenGesetz gegen Routerzwang im Kabinett beschlossen!
Der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung des Routerzwangs ist zu einem positiven Ende gekommen: am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen! Dabei wurde der Gesetzesentwurf vom […]
WeiterlesenGesetz gegen Routerzwang: aktueller Stand KW 29/2015
Nachdem es recht lange Still um das geplante Gesetz gegen Routerzwang war, habe ich eine Anfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt. Die Pressestelle […]
WeiterlesenSPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
Wer darauf gehofft hat, dass die SPD sich beim Konvent an diesem Wochenende gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, wurde enttäuscht. Die Partei hat eine Mehrheit für […]
WeiterlesenAVM bringt Fritz!Box 4020
AVM bringt mit der Fritz!Box 4020 den bisher kleinsten Router im Sortiment der Berliner. Ideal, wenn man keine großen Ansprüche hat. Ebenfalls ein sinnvoller Einsatzzweck: […]
WeiterlesenGesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Vorbereitung
Wie Netzpolitik.org berichtet, ist aktuell ein Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in der Umsetzungsphase. Ernsthafter Widerstand regt sich derzeit nur von Seiten der Opposition im Bundestag. […]
WeiterlesenStörerhaftung: Frage-/Antwortkatalog erschienen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Frage- und Antwortkatalog zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit veröffentlicht. Der zeigt: ein wirklicher Fortschritt bei der Störerhaftung ist nach wie […]
WeiterlesenStörerhaftung: Offenes WLAN bleibt gefährlich (Update)
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Betreiben eines offenen WLANs einfacher gestalten und die Störerhaftung abschaffen bzw. zumindest einschränken, um die WLAN-Abdeckung zu verbessern. Ein Gesetzesentwurf […]
WeiterlesenRouterzwang soll „schnellstmöglich“ fallen – Gesetzesentwurf vorgelegt
Zwar nicht mehr im Dezember, aber doch recht dicht am Jahreswechsel, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs vorgelegt. Mit dem Entwurf […]
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