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Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde der Bundesrat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs verzögern. Nun hat das Bundeskabinett in einer Sitzung am 07. Oktober den Weg für das Gesetz frei gemacht.

Das Kabinett hat die Bedenken der Länderkammer zurückgewiesen und sieht keinen weiteren Bedarf für Diskussionen über das Gesetz, welches auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten ist.

Vor allem die „technologieneutrale Wahlfreiheit“ ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes – nicht nur DSL-Kunden kommen in den Genuss der freien Routerwahl, sondern auch Nutzer von Kabel- bzw. Glasfaseranschlüssen. Gerade die Kabelprovider haben in der Vergangenheit gerne die zur Verfügung gestellten Geräten beschnitten und z.B. WLAN nur gegen eine monatliche Gebühr freigeschaltet.

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die erste Lesung im Bundestag – nachdem die große Koalition eine deutliche Mehrheit hat, ist ein Scheitern des Entwurfs unwahrscheinlich. Ein Zeitplan steht damit leider immer noch nicht fest, es ist davon auszugehen das es eine zumindest 6-monatige Übergangszeit geben wird, in der sich die Provider überlegen können, wie sie es technisch umsetzen werden.

Der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung des Routerzwangs ist zu einem positiven Ende gekommen: am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen!

Dabei wurde der Gesetzesentwurf vom Februar 2015 zur Abstimmung gebracht – dies ist einer Mitteilung des zuständigen Bundesministerium zu entnehmen. Das wesentliche Element der Gesetzesänderung betrifft den „Netzabschlusspunkt“ – dieser soll in Zukunft passiv sein, was ein Gerät welches selbst Strom verbraucht (und aktiv ist) ausschließt.

Als nächstes muss die Änderung jetzt noch vom Bundestag beschlossen werden – dies soll noch in diesem Jahr passieren. Danach soll es laut dem Entwurf eine Übergangsfrist von 6 Monaten geben, danach wird eine Strafe von bis zu 10.000,- Euro fällig, wenn der Anbieter die nötigen Zugangsdaten nicht zur Verfügung gestellt werden.

Gerade für Kabelnetzbetreiber wird es jetzt kompliziert: bisher war das ganze Modell darauf ausgerichtet, dass der Router bzw. das Modem der Netzabschlusspunkt war. Nur so konnte Kabel Deutschland z.B. die WLAN-Funktion als gegen Aufpreis freischaltbares Extra anbieten.

Offen ist auch, wie es sich auf den Markt für Router auswirkt – Deutschland wird jetzt deutlich attraktiver für Hersteller von Routern, AVM dürfte davon sehr deutlich profitieren.

Wer darauf gehofft hat, dass die SPD sich beim Konvent an diesem Wochenende gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, wurde enttäuscht. Die Partei hat eine Mehrheit für die anlasslose Speicherung von Internet-Daten gefunden.

Bei einem kleinen Parteitag in der Berlin stimmten 124 Delegierte mit „Ja“, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Damit ist eine weitere Hürde des Vorhabens, IP-Adressen und Telefondaten bis zu zehn Wochen sowie Handy-Standortdaten bis zu vier Wochen zu speichern, genommen.

Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf nur einen weiteren Schritt in Richtung eines beschränkten Internet. Zwar ist es das Ziel der Vorratsdatenspeicherung, vor allem Terrorismus eine Stirn zu bieten, die gesammelten Daten können aber auch auf anderes Ausgewertet werden. Zudem ist es offen, ob die Internet-Provider die geforderten technischen Voraussetzungen überhaupt erfüllen können – das einfachste wäre es wahrscheinlich, die Mehrkosten auf die Kunden umzulegen, natürlich entsprechend ausgewiesen. Ob den Bürgen dann es Wert wäre, für die Vorratsdatenspeicherung 5,-€ mehr im Monat zu berappen wenn es ums Internet geht oder ob dann doch Parteien Zulauf bekommen, die sich klar gegen die Datenspeicherung aussprechen.

Offen ist nach wie vor, ob das neue Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof bestand haben wird – die ursprüngliche Regelung war an rechtlichen Hürden gescheitert.

AVM bringt mit der Fritz!Box 4020 den bisher kleinsten Router im Sortiment der Berliner. Ideal, wenn man keine großen Ansprüche hat.

Ebenfalls ein sinnvoller Einsatzzweck: hinter einem „Routerzwang“-Gerät, welches sich nicht austauschen lässt. Mit der günstigen Fritz!Box 4020 bekommt man wenigstens WLAN nach n-Standard (max. 450 Mbit/s) sowie die üblichen Fritz!Box-Funktionen wie einen privaten Hotspot, VPN und Mediaserver.

Die Fritz!Box 4020 beinhaltet kein eigenes (V)DSL-Modem – hier ist man darauf angewiesen, dass bereits ein entsprechendes Gerät vorhanden ist. Idealer Einsatzort für die kleine Fritzbox, die für 59,50 Euro bei Amazon verfügbar ist, sind auch Ferienwohnungen – mittels eines UMTS-Sticks kann man die Fritz!Box 4020 leicht in einen Hotspot verwandeln, der über mobile Datenverbindungen den Zugang zum Internet herstellt. Anders als das aktuelle Top-Modell, die Fritz!Box 7490 (aktuell ab 199,- Euro bei Amazon), bekommt man den Einstieg in die AVM-Welt für gut ein viertel Preises – etwas unverständlich ist nur, warum AVM der kleinen Fritz!Box keine Unterstützung für das 5-GHz-WLAN-Band mitgegeben hat, die Anwendungszwecke wären dadurch noch deutlich breiter gefächert; Außerdem gäbe es weniger Überschneidungen mit bereits vorhandenen WLANs und anderen Geräten.