Routerzwang soll „schnellstmöglich“ fallen – Gesetzesentwurf vorgelegt

Zwar nicht mehr im Dezember, aber doch recht dicht am Jahreswechsel, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs vorgelegt.

Mit dem Entwurf soll umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist: die Abschaffung des sogenannten „Routerzwangs“, bei dem der Provider – egal ob DSL oder Kabelnetz – den Kunden abhält, ein eigenes Endgerät zu verwenden. Meist geschieht dies dadurch, dass die nötigen Informationen (Nutzerdaten, genaue Konfiguration etc.) nicht zur Verfügung gestellt werden.

Der Routerzwang soll durch eine Anpassung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) abgeschafft werden, konkret über eine genauere Festlegung der Netzzugangsschnittstelle. Im neuen Gesetzesentwurf wird zudem ein passiver Netzabschlusspunkt definiert: „Das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt“. Das bringt vor allem Kabelnetzbetreiber unter Zugzwang, die bisher das Kabelmodem als Netzabschlusspunkt festgelegt haben und nun auch nach anderen technischen Lösungen suchen müssen, um den Nutzer zu authentifizieren – die MAC-Adresse des Modems fällt dafür aus, sollte der Gesetzesentwurf so umgesetzt werden.

Provider geraten allgemein unter Zugzwang: eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, zudem ist eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen, wenn ein Provider die Zugangsdaten nicht zur Verfügung stellt. Für DSL-Provider ist dies einfach durch das Versenden der Zugangsdaten zu lösen, für die Kabelnetzbetreiber wie Kabeldeutschland dürfte es jedoch wie angesprochen ein Problem werden. Für den Kunden ändert sich dagegen erstmal nichts – wer nicht unbedingt einen eigenen Router einsetzen will, kann nach wie vor das vom Provider zur Verfügung gestellt Modell nutzen.

Trotz des Gesetzesentwurf ist es nicht sicher, dass das Vorhaben der Regierung gelingt und der Routerzwang tatsächlich fällt – das nächste große Thema könnte dann die Netzneutralität im Allgemeinen sein.

Routerzwang soll „schnellstmöglich“ fallen – Gesetzesentwurf vorgelegt
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