SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus

Wer darauf gehofft hat, dass die SPD sich beim Konvent an diesem Wochenende gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, wurde enttäuscht. Die Partei hat eine Mehrheit für die anlasslose Speicherung von Internet-Daten gefunden.

Bei einem kleinen Parteitag in der Berlin stimmten 124 Delegierte mit „Ja“, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Damit ist eine weitere Hürde des Vorhabens, IP-Adressen und Telefondaten bis zu zehn Wochen sowie Handy-Standortdaten bis zu vier Wochen zu speichern, genommen.

Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf nur einen weiteren Schritt in Richtung eines beschränkten Internet. Zwar ist es das Ziel der Vorratsdatenspeicherung, vor allem Terrorismus eine Stirn zu bieten, die gesammelten Daten können aber auch auf anderes Ausgewertet werden. Zudem ist es offen, ob die Internet-Provider die geforderten technischen Voraussetzungen überhaupt erfüllen können – das einfachste wäre es wahrscheinlich, die Mehrkosten auf die Kunden umzulegen, natürlich entsprechend ausgewiesen. Ob den Bürgen dann es Wert wäre, für die Vorratsdatenspeicherung 5,-€ mehr im Monat zu berappen wenn es ums Internet geht oder ob dann doch Parteien Zulauf bekommen, die sich klar gegen die Datenspeicherung aussprechen.

Offen ist nach wie vor, ob das neue Gesetz überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof bestand haben wird – die ursprüngliche Regelung war an rechtlichen Hürden gescheitert.

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