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BGH-Urteil: Standard-WLAN-Passwort führt nicht zu Störerhaftung

Wenn man das vom Hersteller voreingestellte WPA2-Passwort nicht ändert und dann das WLAN gehackt wird, kann man nicht über die Störerhaftung zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Betreiber eines WLANs darf man nach dem aktuellen Urteil des BGH nicht in Haftung genommen werden, wenn der Router mit den vom Hersteller ausgelieferten Settings unsicher ist und gehackt werden kann. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das voreingestellte Passwort zwar einmalig war, aber über die MAC-Adresse berechnet werden konnte.

Um von der Störerhaftung ausgenommen zu sein recht es laut BGH-Urteil, zu prüfen „ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt“.

Die Prüfungspflicht für die WLAN-Sicherheit wird nicht verletzt, wenn man das voreingestellte Passwort nicht ändert. Voraussetzung: das Passwort muss individuell sein und nicht für jedes Gerät identisch. Und der Verschlüsselungsstandard muss dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wer also noch WEP einstellt hat ist davon nicht gedeckt.

Störerhaftung: Frage-/Antwortkatalog erschienen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Frage- und Antwortkatalog zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit veröffentlicht. Der zeigt: ein wirklicher Fortschritt bei der Störerhaftung ist nach wie vor nicht zu erwarten.

Golem.de geht mit dem Gesetzesentwurf und der jetzt erschienenen FAQ hart ins Gericht: einige im Gesetzesentwurf enthaltene Änderungen seien nur vorgeschoben und würden die Verbreitung freier WLAN-Netze verhindern. Die Freifunker sehen sich ebenfalls bestätigt, gerade die Frage wann genau ein WLAN-Hotspot „geschäftsmäßig“ betrieben wird – nach Interpretation der Freifunker kann auch eine Privatperson ein „geschäftsmäßiger“ WLAN-Betreiber sein, wenn man das WLAN dauerhaft zur Verfügung stellt.
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