Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Vorbereitung

Wie Netzpolitik.org berichtet, ist aktuell ein Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in der Umsetzungsphase. Ernsthafter Widerstand regt sich derzeit nur von Seiten der Opposition im Bundestag.

Bereits am 27. Mai soll der aktuelle Entwurf in einer Kabinetssitzung der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Das ganze Gesetz, welches eine anlasslose und massenhafte Überwachung der Telekommunikation in Deutschland ermöglichen würde, soll noch vor Beginn der Sommerpause am 03. Juli beschlossen werden.

Will man seinen Unmut gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, die auf EU-Ebene nach wie vor Umstritten ist, zum Ausdruck bringen, sollte man sich an den jeweiligen Abgeordneten wenden. Sascha Lobo hat die Vorgehensweise für einen gezielten Protest auf Spiegel Online gepostet.

Sollte das Gesetz beschlossen werden bleibt kaum etwas anderes übrig als VPN-Dienstleister zu nutzen – alleine um den Aufwand der Datenerfassung möglichst ineffizient zu gestalten, letzten Endes ist es ja auch eine Kostenfrage, in welchem Maße Daten tatsächlich gespeichert werden.

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